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Programm

Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit!

Generationengerechte, familienfreundliche Stadt

Politik und Verwaltung müssen die Veränderung der Bevölkerungsstruktur berücksichtigen. Alle Prozesse und Entscheidungen sollen auf möglichst realistische Annahmen gestützt werden. Dazu schlagen wir u. a. vor, die Daten aus dem Pflegestrukturbericht (2013) ehrlich zu bewerten und in eine generationenübergreifende Gesamtplanung einzubeziehen. Neben einer ausreichenden Zahl von Pflegeplätzen halten wir ein Netzwerk für sinnvoll, das die drängenden Fragen zum Thema Altersdemenz aufgreift, Vorschläge entwickelt und den Bürgerinnen und Bürgern dazu Auskunft und Hilfestellung geben kann.

Verkehrswege müssen für alle Teilnehmer und Altersgruppen nutzbar sowie Einrichtungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit der DWG, den beiden Wohnungsgenossenschaften und den privaten Kleinvermietern die Etablierung neuer Wohnformen unterstützen. Altersgerechtes als auch generationenübergreifendes und familienfreundliches Wohnen müssen zu einem Markenzeichen werden. Politik und Verwaltung können Hilfestellung für neue Wohn- und Arbeitsformen geben.

Junge Menschen müssen in unserer Stadt als gleichberechtigte Partner anerkannt werden, deren Projekte und Initiativen ein offenes Ohr finden. Bestehende Jugendangebote dürfen nicht dem Sparzwang unterworfen werden.

Besonders in den innerstädtischen Wohngebieten kann der Neubau von energieeffizienten Gebäuden helfen, den notwendigen Prozess des Rückbaus und der Umstrukturierung der Stadt zu begleiten. Dies ist auch ein Beitrag gegen eine weitere Zersiedlung von Dessau-Roßlau. Neue Ansätze der Regional- und Kreativwirtschaft können Impulse für die Entwicklung geben und Arbeitsplätze schaffen. Traditionell bietet die Stadt mit ihren vielen Künstlern, der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus Dessau ein gutes Potenzial dafür.

Zur Generationengerechtigkeit gehört auch ein ausgeglichener Haushalt, für den wir uns weiterhin stark machen werden.

Akzente der Stadtentwicklung

Dessau-Roßlau ist in mehrere Welterbestätten eingebettet. Dieser Schatz prägt die Region und bildet zugleich eine Leitlinie für die Entwicklung. Als Orientierung für Letztere können Politik und Verwaltung auf gute Konzepte zurückgreifen; z.B. Masterplan Innenstadt, Integriertes Stadtentwicklungskonzept INSEK 2025. Diese auszuwerten und zu nutzen sollte Vorrang vor immer neuen Überlegungen haben. Die beiden historischen Zentren in den Ortsteilen Dessau und Roßlau müssen aufgewertet werden.

Für die Innenstadt von Dessau wird hierzu die Neugestaltung der Kavalierstraße von der Museumskreuzung bis zur Post erheblich beitragen. Mittelfristig wollen wir auch den Albrechtsplatz sowie die Kavalierstraße zwischen Post und Katholischer Kirche einbeziehen. Das Stadtbild wird durch zahlreiche nicht bebaute Grundstücke oder solche mit leerstehenden Gebäuden (Kristallpalast, Brauerei Schade) beeinträchtigt. Die Verwaltung muss Wege finden, diese Missstände zu beseitigen.

Ein strategisches Flächenmanagement hilft, diese Grundstücke in städtische Hand zu bekommen, um deren Entwicklung direkt zu beeinflussen. Dabei sind auch temporäre Zwischennutzungen etwa durch Kreative zu prüfen. Außerdem stehen wir dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung in zentraler Wohnortnähe gestärkt wird.

Das Roßlauer Zentrum ist durch neue Nutzungen insbesondere für Bewohner des Umlandes zu beleben. Durch spezielle planerische Maßnahmen und die unbürokratische Ansiedlung von Existenzgründern, Selbstständigen und Dienstleistern wollen wir Leerstände reduzieren sowie die Lebensqualität der Anwohner verbessern.

Gesunde Stadt

Mit drei Kliniken sowie zahlreichen Fach- und Allgemeinärzten ist die Gesundheitsversorgung in Dessau-Roßlau grundsätzlich gewährleistet. Bei der ärztlichen Versorgung wollen wir die Schwachstellen verringern und durch neue Initiativen die Gesundheit der Bevölkerung verbessern helfen.

In vielen Fach- und Allgemeinarztpraxen ist die Wartezeit für Termine zu lang. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung auf die zuständigen Gremien (Kassenärztliche Vereinigung, Gesundheitsministerium des Landes) zugehen, um die Versorgung zu verbessern. Zudem setzen wir uns dafür ein, daß das Medizinische Versorgungszentrum des Klinikums eine starke Dependanz in der Innenstadt Dessaus errichtet, um insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen wohnortnäher zu versorgen.

Die von uns angestrebte Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger fördert ebenso die Gesundheit der Bevölkerung, wie ein niedrigschwelliger Zugang für Kinder zu den vielfältigen sportlichen Angeboten größerer und kleinerer Vereine und die vollwertige Ernährung in Kitas und Schulen. Das erfolgreiche Bündnis für Familie in unserer Stadt soll Vorbild für ähnliche Initiativen im Gesundheitsbereich sein.

Verkehrswandel, Mobilität

Wir halten die Verkehrsanbindung der Stadt im Wesentlichen für gut, bis auf den fehlenden IC/ICE-Anschluss. Das gilt auch für das innerstädtische Straßennetz. Der Zustand mancher Straßen und vieler Geh- und Radwege ist jedoch dringend zu verbessern. Die Sanierung der Friedensbrücke hat daher zu Recht Vorrang vor dem Neubau der Ostrandstraße erhalten.

Die städtische Verkehrspolitik muss auf Zahlen und Daten beruhen, die die langfristigen Folgen des demographischen Wandels und der Verkehrsentwicklung berücksichtigen. Dafür benötigen wir einen neuen Verkehrsentwicklungsplan. Wir unterstützen einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsarten. Dazu sind Fuß- und Radwege zu verbessern und auszubauen. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet und zu einer echten Alternative zur Pkw-Nutzung entwickelt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut.

Der in der Innenstadt von Dessau geplante Neubau eines Bauhaus-Besucherzentrums ermöglicht und erfordert es, die Erreichbarkeit von Bauhausstätten zu verbessern und dabei zugleich das städtische Busnetz anzupassen. Damit ist grundsätzlich zugleich die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern. Wir befürworten eine Verkehrsberuhigung des Abschnittes von der Museumskreuzung bis zur Post, um die Lebensqualität im Dessauer Zentrum zu erhöhen.

Dazu regen wir an, die Innenstadt durch weitere Verkehrsregelungen, beispielsweise mittels Westtangente, zu entlasten. Die Ostrandstraße halten wir für eine Verkehrsentlastung für entbehrlich. Hingegen sind die Roßlauer Ortsumfahrung sowie verschiedene Brückensanierungen dringend nötig.

Kultur als Lebenselixier

Die Vielfalt und das bunte Angebot an Kultur bilden einen wesentlichen Faktor für das Selbstverständnis und die Lebensqualität der Stadt. Wir wollen diese unverzichtbaren Standortfaktoren unbedingt sichern. Künstlerische Potenziale sind wichtig für Bewohner und Besucher. Sie erhalten unsere Unterstützung etwa durch eine eigene Haushaltsstelle.

Die von der Landespolitik CDU-SPD-Koalition beschlossenen und durchgesetzten Kürzungen beim Anhaltischen Theater Dessau lehnen wir konsequent ab. Kultur in Dessau-Roßlau besteht aus vielen verschiedenen Teilen: Neben den Leuchttürmen Anhaltisches Theater, Kurt-Weill Fest oder dem Bauhaus sorgen Einrichtungen wie das KIEZ, das Schwabehaus, die Roßlauer Ölmühle und eine Vielzahl an Vereinen für zahlreiche Angebote. Neben Einzelkünstlern gibt es Initiativen, die sich gemeinsam präsentieren, wie z. B. die BrauArt in der Alten Brauerei, die nordelbische Rossel-unART, das Schifferfest in Roßlau, das Leopoldsfest oder die verschiedenen künstlerischen Aktivitäten vom Fachbereich Design der Hochschule Anhalt.

Wirtschaft und Standortpflege

Auch wenn Dessau-Roßlau noch über eine erhebliche Anzahl industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze verfügt, muss die regionale Wertschöpfung mehr Aufmerksamkeit erhalten. Die Entwicklung der Region wurde immer aufs Neue von kühnen Ideen und mutigen Reformen bestimmt. Gartenreich, Bauhaus und Biosphärenreservat sorgen für internationale Präsenz. Hier gilt es anzuknüpfen. Das vorhandene Potenzial ist unserer Meinung nach erheblich besser zu vermarkten.

Schon etablierte Marken (Anhalt, Gartenreich, Bauhaus und Mittelelbe) sind weiter zu fördern. Welterbestätten, Geschichte und Lage der Stadt bieten ausgezeichnete Voraussetzungen, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Dazu ist es u. a. sinnvoll, die Hochwasserschäden und unwegsame Abschnitte des Elberadweges schnellstmöglich zu beseitigen. Mit einem Tourismuskonzept können die zahlreichen Aspekte der Stadt- und Regionalgeschichte miteinander verknüpft und entsprechende Angebote entwickelt werden.

Zur optimalen Umsetzung schlagen wir vor, eine professionelle und eigenständige Tourismus-Agentur zu schaffen. Besondere Märkte, die regionale Produkte anbieten, wie der Bio- und Regionalmarkt am Lidiceplatz sowie der bisher halbjährlich stattfindende Bauernmarkt, können aufgewertet und ggf. öfter veranstaltet werden. Wir begreifen regionale Initiativen, wie die Energie-Avantgarde-Region Anhalt, das VorOrt Haus, die Einrichtung Bethanien oder RosselUnArt, als Teil der regionalen und Kreativwirtschaft und wollen sie weiter fördern. Zur Unterstützung solcher Intitiativen und weiterer wirtschaftlicher Aktivitäten brauchen wir eine eigene Stadt-Marketing-Gesellschaft.

Energiewende

Die Bürgerliste steht hinter der Entscheidung, die Energieversorgung umwelt-
gerecht und mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Dazu sind zunächst die Möglichkeiten der Einsparung und effizienten Nutzung von Energie auszuschöpfen. Für ein Versorgungskonzept für Dessau-Roßlau ist zudem zu ermitteln, welche Potenziale für regenerative Energien in der Region bestehen, z. B. für Biomasse, Wind-, Wasser- und Solarenergie.

Dabei sind die Besonderheiten des Gartenreichs zu berücksichtigen sowie eine nachhaltige Versorgung, wie kurze Transportwege, anzustreben. Wir unterstützen das Projekt „Energie-Avantgarde Anhalt“ und das Ziel, die Region vollständig mit regenerativen Energien zu versorgen. Dazu wollen wir die bestehende Kooperation der Stadt mit dem Umweltbundesamt, der Hochschule Anhalt, der Stiftung Bauhaus Dessau und den Stadtwerken zu einem Forschungs- und Umsetzungs-verbund weiterentwickeln.

 

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